AGB

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN


Stand by U GmbH
An den Pfuehlen 18a
16348 Wandlitz

– im folgenden Anbieter –

1. GELTUNGSBEREICH
(1) Der Anbieter betreibt unter www.standbyu.org eine Plattform für die Verwaltung
persönlicher Dokumente.

(2) Die Einzelheiten der angebotenen Leistungen und Funktionen richten sich nach
der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht des Anbieters.

(3) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es
sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

(4) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht
gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

2. ERÖFFNUNG EINES MITGLIEDSKONTOS
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines
Mitgliedskontos.

(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des
Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem
Mitglied und dem Anbieter zustande.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der
Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird
der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.

(4) Als Mitglied können sich natürliche Personen, selbständige Unternehmer mit
einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei
juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten
vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines
Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung
verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.

(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt
angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied
unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache
der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die
Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.

3. MITGLIEDSKONTO / BENUTZERNAME
D(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen.
Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das
Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der
gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder
Namensrechte, verletzt.

(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten
vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds
bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen
und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter
wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich
nachgehen.

(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem
Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der
Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein
Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten
Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das
Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(4) Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation
mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Anbieter
und Mitglied maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Anbieter auch alle
Informationen zur Plattform sowie, soweit vom Mitglied angefordert, Newsletter. Mit
ein und derselben Email- Adresse kann nur eine Zugangsberechtigung zur Plattform
erstellt werden.

4. VERTRAGSDAUER
(1) Der Vertrag über die Mitgliedschaft auf der Plattform des Anbieters werden,
soweit nicht anders vereinbart, für die Dauer von 12 Monaten geschlossen.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um die gewählte Laufzeit, soweit
nicht eine der beiden Vertragspartner 14 Tage Monate vor Ablauf der
Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung ist möglich per E-Mail an den Anbieter.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.
Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn das Mitglied mehr
als 2 Monate mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der vereinbarten Vergütung in
Verzug gerät.

(4) Nach einer Kündigung werden der Account und die Inhalte des Accounts
gelöscht. Das Mitglied ist im Falle der Kündigung verantwortlich für die rechtzeitige
Sicherung seiner Daten. Der Anbieter informiert das Mitglied jedoch vor der
endgültigen Löschung der Daten und hält diese für einen angemessenen Zeitraum
vor, um dem Mitglied eine vollständige Sicherung der Daten zu ermöglichen.

5. VERGÜTUNG UND ZAHLUNG
(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Kostenübersicht des Anbieters.

(2) Die kostenpflichtigen Leistungen werden per E-Mail in Rechnung gestellt. Die
Vergütung ist ohne gesonderte Vereinbarung sofort nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist möglich per Paypal, Kreditkarte und
SEPA Lastschrift, die über unseren Partner FastBill GmbH abgewickelt werden.
Hinweis zur Zahlung mit Kreditkarte:

(4) Kommt das Mitglied in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren
Verzugsschaden geltend macht hat das Mitglied die Möglichkeit nachzuweisen, dass
der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich
niedrigerer Höhe angefallen ist.

6. ÜBETRAGUNG VON NUTZUNGSRECHTEN AN DEN ANBIETER
Die Mitglieder übertragen dem Anbieter für die Dauer der Mitgliedschaft das Recht,
die hochgeladenen Inhalte im Rahmen des zur Vertragserfüllung notwendigen
Umfangs zu speichern, in andere Formate umzuwandeln und zu bearbeiten.

7. HAFTUNG DES ANBIETERS
(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen
Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese
wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

(2) Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden
Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der
Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden
aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. HAFTUNG FÜR INHALTE DER MITGLIEDER
(1) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes
(TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder
gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete
Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit
hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der
Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(2) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der
Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie
geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu
unterbinden.

9. HAFTUNGSFREISTELLUNG
(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die
Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten
Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur
Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen
Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten –
verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte
aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn
das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10. SPERRUNG VON ACCOUNTS, AUSSCHLUSS VON NUTZERS
(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche
Vorschriften und die in diesen AGB festgelegten Verbote kann der Anbieter die
betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein
Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der
Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des
betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß
verschuldet hat.

(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung
des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den
Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls
untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen
Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein
Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

11. FUNKTIONSÄNDERUNGEN / VERTRAGUNGSÜBERNAHME
(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu
bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise
auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den
Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

12. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND
(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland
vereinbart.

(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten
gilt der Sitz des Anbieters in Wandlitz als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das
Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.